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1. F\u00fcr alle Leistungen, Angebote und Lieferungen sowie s\u00e4mtliche vertraglichen Leistungen zwischen der Haitian International Germany GmbH (\u201eHAITIAN INTERNATIONAL GERMANY\u201c) und ihren Kunden gelten ausschlie\u00dflich die folgenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Die Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch f\u00fcr k\u00fcnftige vertragliche Beziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Gesch\u00e4fts- oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners von HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY haben keine G\u00fcltigkeit, auch wenn ihnen HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY nicht ausdr\u00fccklich widerspricht. Dies gilt ebenfalls f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen. <\/p>\n
2. Alle vertraglichen Abreden und individuellen Vereinbarungen m\u00fcssen schriftlich getroffen werden und haben Vorrang vor den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. S\u00e4mtliche allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen behalten jedoch ihre G\u00fcltigkeit, soweit sie nicht im Widerspruch zu den Individualabreden stehen. HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY beh\u00e4lt sich Eigentum und Urheberrecht an s\u00e4mtlichen Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen vor. Eine Verwendung dieser Unterlagen bedarf der schriftlichen Genehmigung durch HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY. Zuwiderhandlungen verpflichten den Verwender zum Schadenersatz. <\/p>\n
1. Die zum Angebot geh\u00f6renden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma\u00dfangaben sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend, es sei denn sie sind ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet. Diese Angaben stellen nur dann eine zugesicherte Eigenschaft dar, wenn sie schriftlich als solche bezeichnet worden sind. 2. Die von HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY gemachten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sowie Neben- und \u00c4nderungsabreden bed\u00fcrfen zur Wirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Best\u00e4tigung durch HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY, es sei denn, HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY veranlasst unverz\u00fcglich die Lieferung der bestellten Ware. In diesem Fall gilt die Veranlassung der Lieferung, sp\u00e4testens jedoch die Rechnung als Auftragsbest\u00e4tigung. <\/p>\n
1. Alle genannten Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, im Zeitpunkt der Bestellung, soweit diese anf\u00e4llt. Die Preise verstehen sich ab Werk. Anfallende Verpackungs- und Versandkosten sind nicht mit inbegriffen. <\/p>\n
2. Nachtr\u00e4glich (nach Auftragsbest\u00e4tigung) gew\u00fcnschte \u00c4nderungen bez\u00fcglich der Ausf\u00fchrungen der bestellten Waren werden gesondert berechnet. Grundlage f\u00fcr die Berechnung sind die aktuellen Listenpreise von HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY. Falls solche nicht existieren, wird der Preis durch HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY bestimmt. <\/p>\n
1. Angegebene Lieferzeiten gelten als unverbindlich. Eine verbindliche Lieferzeit bedarf einer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Vereinbarung. <\/p>\n
2. Leistungsverz\u00f6gerung aufgrund h\u00f6herer Gewalt und aufgrund von sonstigen Ereignissen hinsichtlich derer HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY weder Vorsatz noch grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz der Erf\u00fcllungsgehilfen vorzuwerfen ist, hat HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY auch bei verbindlichen Terminen nicht zu vertreten. Dazu z\u00e4hlen insbesondere Streiks, beh\u00f6rdliche Anordnungen, Naturkatastrophen wie Feuer, Hagel, Sturmsch\u00e4den, Pandemien o.\u00e4., Sabotage, Vandalismus, Diebstahl, Lieferschwierigkeiten oder Vertragsverletzungen unserer Lieferanten oder Spediteure. <\/p>\n
3. In den F\u00e4llen des Absatzes 2 ist HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY berechtigt, die Leistung f\u00fcr die Dauer der Beeintr\u00e4chtigung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Ein teilweiser R\u00fccktritt ist ausgeschlossen, wenn der K\u00e4ufer nachweist, dass er an der verbleibenden Teilleistung kein Interesse hat. Dies gilt auch bei unverbindlich vereinbarten Lieferzeiten. <\/p>\n
4. In F\u00e4llen des Absatzes 2 ist der K\u00e4ufer nur zum R\u00fccktritt berechtigt, wenn die Verz\u00f6gerung l\u00e4nger als 30 Tage dauert und er schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Leistung gesetzt hat. Ein Schadensersatzanspruch wegen der Leistungsverz\u00f6gerung besteht nicht. <\/p>\n
5. Teillieferungen sind seitens HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY jederzeit zul\u00e4ssig.<\/p>\n
1. Bis zur Erf\u00fcllung aller Forderungen einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY aus jedem Rechtsgrund gegen den K\u00e4ufer\/Auftraggeber jetzt oder k\u00fcnftig zustehen, eingeschlossen die Verpflichtung, von HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY angenommene Schecks einzul\u00f6sen, beh\u00e4lt sich HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY das Eigentum an den Vertragsgegenst\u00e4nden vor. \u00dcbersteigt der Wert der f\u00fcr HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY bestehenden Sicherheiten die Forderungen an den K\u00e4ufer um mehr als 20 %, so ist HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY auf Verlangen des K\u00e4ufers zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet. <\/p>\n
2. Der K\u00e4ufer \/ Auftraggeber darf die Vertragsgegenst\u00e4nde w\u00e4hrend der Dauer des Eigentumsvorbehaltes weder verpf\u00e4nden noch zur Sicherheit \u00fcbereignen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Raumsicherungs\u00fcbereignungen. Er hat darauf hinzuwirken, dass dies seinen Sicherheitsnehmern in ausreichender Form bekannt gemacht wird. <\/p>\n
3. Die aus dem Weiterverkauf von Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der K\u00e4ufer schon mit Vertragsschluss insgesamt bzw. in H\u00f6he unseres etwaigen Miteigentumsanteils an HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY ab. Er ist erm\u00e4chtigt, diese bis zum Widerruf auf unsere Rechnung einzuziehen. Diese Erm\u00e4chtigung erlischt, wenn der K\u00e4ufer mit seinen Zahlungen an HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY in Zahlungsverzug ger\u00e4t. <\/p>\n
4. Zugriffe Dritter auf die HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY geh\u00f6renden Waren und Forderungen hat der K\u00e4ufer unverz\u00fcglich schriftlich mitzuteilen.<\/p>\n
1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten sind.<\/p>\n
2. Die Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts steht dem Vertragspartner nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n
1. Die gesetzliche Gew\u00e4hrleistung wird auf 12 (zw\u00f6lf) Monate begrenzt. Beim Verkauf von gebrauchten Waren ist die Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen. Die Gew\u00e4hrleistung gilt nicht f\u00fcr M\u00e4ngel, die durch den gew\u00f6hnlichen Verschlei\u00df entstehen. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist beginnt mit \u00dcbergabe der Kaufsache an den K\u00e4ufer oder an den Endkunden an welchen HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY oder ein Dritter das Produkt im Auftrag des K\u00e4ufers liefert. Leistungsort ist der Gesch\u00e4ftssitz von HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY. Dies gilt auch f\u00fcr die Nacherf\u00fcllung. Wird die Kaufsache auf Wunsch des K\u00e4ufers \/ Auftraggebers an einen anderen als den Leistungsort versandt so gilt \u00a7 447 BGB entsprechend. Dies gilt auch wenn der Transport von HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY durchgef\u00fchrt wird. <\/p>\n
2. Der K\u00e4ufer hat gelieferte Ware nach Eingang unverz\u00fcglich auf M\u00e4ngel zu pr\u00fcfen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Beanstandungen werden nur ber\u00fccksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich unter Beif\u00fcgung von Belegen, z.B. Fotos erhoben werden. Bei verborgenen M\u00e4ngeln hat die M\u00e4ngelanzeige unverz\u00fcglich nach der Entdeckung des Mangels zu erfolgen und ist nach Ablauf von 14 Tagen nach Entdeckung ausgeschlossen. Handels\u00fcbliche und\/oder geringe oder\/und technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualit\u00e4t, Farbe, Gewicht und Ma\u00dfe der Ausf\u00fchrung und des Designs berechtigen nicht zu M\u00e4ngelr\u00fcgen und f\u00fchren nicht zu Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen, es sei denn, dass die Einhaltung ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart worden ist. <\/p>\n
3. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY nicht befolgt oder die Produkte nicht der Anleitung entsprechend montiert, \u00c4nderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entf\u00e4llt jede Gew\u00e4hrleistung, wenn der K\u00e4ufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umst\u00e4nde den Mangel beigef\u00fchrt hat, nicht widerlegt. Die Gew\u00e4hrleistung ist ebenfalls ausgeschlossen, soweit der K\u00e4ufer ohne Genehmigung von HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY selbst Reparaturversuche unternimmt. Das \u00d6ffnen von technischen Ger\u00e4ten f\u00fchrt ebenfalls zum Ausschluss der Gew\u00e4hrleistung sofern M\u00e4ngel dadurch entstanden sind oder sich ausgeweitet haben. <\/p>\n
4. Ist die Ware im Sinne der gesetzlichen Vorschriften mangelhaft, so ist HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY wahlweise zu Ersatzlieferung oder Nachbesserung berechtigt und verpflichtet. Im Falle der Ersatzlieferung \u00fcbernimmt HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY die Kosten f\u00fcr den Transport der neu zu liefernden Sache zum urspr\u00fcnglich vereinbarten Ablieferungsort. Ist die Kaufsache an einen anderen als den urspr\u00fcnglichen Ablieferungsort verbracht worden, so sind die dadurch entstehenden Mehrkosten f\u00fcr Nachbesserung oder Ersatzlieferung vom K\u00e4ufer zu tragen. <\/p>\n
5. Schadensersatzanspr\u00fcche, insbesondere wegen Mangelfolgesch\u00e4den und\/ oder entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf einer Verletzung von K\u00f6rper, Leib oder Gesundheit des K\u00e4ufers oder aufgrund von grob fahrl\u00e4ssiger oder vors\u00e4tzlicher Pflichtverletzung von HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY oder eines Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz sind von diesem Haftungsausschluss ausgenommen. Sollte HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY aufgrund besonderer Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Bestimmungen auch bei gew\u00f6hnlicher Fahrl\u00e4ssigkeit auf Schadenersatz haften, so ist der von HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY zu leistende Schadenersatz der H\u00f6he nach auf h\u00f6chstens 100% des Lieferwertes und auf den Schaden beschr\u00e4nkt, den HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY bei Vertragsabschluss unter Ber\u00fccksichtigung aller ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umst\u00e4nde als m\u00f6gliche Folge der Vertragsverletzung oder der sonstigen, zum Schadenersatz verpflichtenden Handlungen konkret h\u00e4tte voraussehen m\u00fcssen. Im Falle einer Verz\u00f6gerung ist der Schadenersatz au\u00dferdem auf h\u00f6chstens 0,5% des Lieferwertes f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzugs begrenzt. Die Haftung seitens HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY f\u00fcr Aufwendungen im Rahmen von Aus- bzw. Einbauten nach \u00a7 439 Abs. 3 BGB ist ausgeschlossen. <\/p>\n
6. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY stehen nur den jeweiligen Vertragspartnern zu und sind nicht abtretbar.<\/p>\n
7. Wenn HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY eine freiwillige Garantieerkl\u00e4rung abgibt oder wenn Garantievereinbarungen zwischen HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY und dem Kunden geschlossen werden, dann gilt deren Inhalt zus\u00e4tzlich zu den vorliegenden Bedingungen. In der Regel handelt es sich dabei nicht um die Erstattung von Transportkosten, Installations- und Ausbaukosten oder sonstigen Kosten f\u00fcr Leistungen, die sich aus der Garantieerkl\u00e4rung\/Garantievereinbarung ergeben. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist beginnt bei Reparatur oder Nachlieferung nicht neu zu laufen. Die gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsregelungen bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
8. Macht der K\u00e4ufer einen Mangel geltend, der keinen Gew\u00e4hrleistungsfall darstellt, so ist er verpflichtet, HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY alle Kosten zu erstatten, die sich aus dem behaupteten Gew\u00e4hrleistungsfall ergeben, insbesondere Kosten im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Gew\u00e4hrleistungsanspruchs, durchgef\u00fchrte Arbeiten, Inspektions-, Versand- und Abholkosten. HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY ist berechtigt, Pauschalpreise festzulegen, wenn dies f\u00fcr die spezifischen Arbeiten in der Branche angemessen und \u00fcblich ist. HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY kann verlangen, dass der K\u00e4ufer seine Garantieverpflichtungen im Sinne dieser Regelung best\u00e4tigt, bevor HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY pr\u00fcft, ob eine Garantieverpflichtung besteht. Der K\u00e4ufer wird vor der \u00dcberpr\u00fcfung auf Anfrage \u00fcber die voraussichtlichen Kosten informiert. <\/p>\n
Ist vom K\u00e4ufer ein Versand der Kaufsache gew\u00fcnscht, so richtet sich der Versand nach den folgenden Kriterien:<\/p>\n
1. Die Art des Versandes und die Wahl der Verpackung erfolgt nach bestem Ermessen. Die Versandkosten werden je nach Entfernung zum Versandort individuell festgelegt. Verladung und Versand erfolgen grunds\u00e4tzlich unversichert auf Gefahr des Empf\u00e4ngers. <\/p>\n
2. W\u00fcnscht der K\u00e4ufer einen versicherten Versand, so tr\u00e4gt er hierf\u00fcr die Kosten.<\/p>\n
Durch den Verkauf der Waren von HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY werden keine gewerblichen Schutzrechte jedweder Art an den K\u00e4ufer \u00fcbertragen. Diese verbleiben bei HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY. Der K\u00e4ufer erwirbt insbesondere keine Urheberrechte an von HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY zur Verf\u00fcgung gestellten (Software-)Programmen und\/oder deren Dokumentationen, sondern kann diese nutzen im Rahmen einer nicht \u00fcbertragbaren Lizenz. Jede \u00dcbertragung der Lizenz an Dritte, auch im Falle des Verkaufes durch den Kunden an Dritte, bedarf der schriftlichen Einwilligung der HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY. Kopien der (Software-) Programme und\/oder deren Dokumentation d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich f\u00fcr Archivzwecke und\/oder falls dies gesetzlich vorgeschrieben sein sollte angefertigt werden. Sofern die Originale einen Urhebernachweis tragen ist dieser auch auf den Kopien anzubringen. Jegliche Haftung von HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY f\u00fcr Kopien ist ausgeschlossen. Dies gilt auch f\u00fcr die Kosten der Kopien. <\/p>\n
N\u00fcrnberg wird als Gerichtsstand vereinbart. HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY kann jedoch auch wahlweise am Gesch\u00e4ftssitz des K\u00e4ufers oder an einem anderen Ort klagen, soweit ein Gerichtsstand nach der Zivilprozessordnung begr\u00fcndet werden kann. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen. Auf diesen Vertrag und seine Auslegung sowie auf au\u00dfervertragliche Schuldverh\u00e4ltnisse zwischen den Parteien gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch f\u00fcr Anspr\u00fcche die bereits vor Vertragsschluss begr\u00fcndet wurden. <\/p>\n
HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY speichert und verarbeitet Daten im Rahmen der Zul\u00e4ssigkeit der Datenschutzgrundverordnung. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Anfrage des K\u00e4ufers und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken f\u00fcr die angemessene Bearbeitung der Bestellung und f\u00fcr die beidseitige Erf\u00fcllung von vertraglichen Verpflichtungen erforderlich. <\/p>\n
Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen der sonstigen Vereinbarungen unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, so ist hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen Bedingung tritt eine wirksame Bedingung, die dem Zweck der angestrebten Bedingung m\u00f6glichst nahe kommt. Gleiches gilt f\u00fcr eine eventuelle L\u00fcckenhaftigkeit der Gesch\u00e4ftsbedingungen. Von diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen existiert eine deutsche und eine englische Fassung. Bei Zweifeln oder Streitigkeiten \u00fcber die Auslegung oder Bedeutung einzelner Begriffe ist alleine die deutsche Fassung ma\u00dfgeblich. <\/p>\n
Stand 02\/2021<\/p>\n
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