Allgemeine Geschäftsbedingungen

Haitian International Germany GmbH

§ 1 Geltungsbereich

1. Für alle Leistungen, Angebote und Lieferungen sowie sämtliche vertraglichen Leistungen zwischen der Haitian International Germany GmbH („HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY“) und ihren Kunden gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige vertragliche Beziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners von HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY haben keine Gültigkeit, auch wenn ihnen HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY nicht ausdrücklich widerspricht. Dies gilt ebenfalls für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.

2. Alle vertraglichen Abreden und individuellen Vereinbarungen müssen schriftlich getroffen werden und haben Vorrang vor den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sämtliche allgemeine Geschäftsbedingungen behalten jedoch ihre Gültigkeit, soweit sie nicht im Widerspruch zu den Individualabreden stehen. HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY behält sich Eigentum und Urheberrecht an sämtlichen Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen vor. Eine Verwendung dieser Unterlagen bedarf der schriftlichen Genehmigung durch HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY. Zuwiderhandlungen verpflichten den Verwender zum Schadenersatz.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, es sei denn sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Diese Angaben stellen nur dann eine zugesicherte Eigenschaft dar, wenn sie schriftlich als solche bezeichnet worden sind. 2. Die von HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY gemachten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sowie Neben- und Änderungsabreden bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY, es sei denn, HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY veranlasst unverzüglich die Lieferung der bestellten Ware. In diesem Fall gilt die Veranlassung der Lieferung, spätestens jedoch die Rechnung als Auftragsbestätigung.

Abschnitt 3: Preise

1. Alle genannten Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, im Zeitpunkt der Bestellung, soweit diese anfällt. Die Preise verstehen sich ab Werk. Anfallende Verpackungs- und Versandkosten sind nicht mit inbegriffen.

2. Nachträglich (nach Auftragsbestätigung) gewünschte Änderungen bezüglich der Ausführungen der bestellten Waren werden gesondert berechnet. Grundlage für die Berechnung sind die aktuellen Listenpreise von HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY. Falls solche nicht existieren, wird der Preis durch HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY bestimmt.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

1. Angegebene Lieferzeiten gelten als unverbindlich. Eine verbindliche Lieferzeit bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

2. Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von sonstigen Ereignissen hinsichtlich derer HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Erfüllungsgehilfen vorzuwerfen ist, hat HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY auch bei verbindlichen Terminen nicht zu vertreten. Dazu zählen insbesondere Streiks, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen wie Feuer, Hagel, Sturmschäden, Pandemien o.ä., Sabotage, Vandalismus, Diebstahl, Lieferschwierigkeiten oder Vertragsverletzungen unserer Lieferanten oder Spediteure.

3. In den Fällen des Absatzes 2 ist HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY berechtigt, die Leistung für die Dauer der Beeinträchtigung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ein teilweiser Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer nachweist, dass er an der verbleibenden Teilleistung kein Interesse hat. Dies gilt auch bei unverbindlich vereinbarten Lieferzeiten.

4. In Fällen des Absatzes 2 ist der Käufer nur zum Rücktritt berechtigt, wenn die Verzögerung länger als 30 Tage dauert und er schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Leistung gesetzt hat. Ein Schadensersatzanspruch wegen der Leistungsverzögerung besteht nicht.

5. Teillieferungen sind seitens HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY jederzeit zulässig.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer/Auftraggeber jetzt oder künftig zustehen, eingeschlossen die Verpflichtung, von HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY angenommene Schecks einzulösen, behält sich HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY das Eigentum an den Vertragsgegenständen vor. Übersteigt der Wert der für HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY bestehenden Sicherheiten die Forderungen an den Käufer um mehr als 20 %, so ist HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.

2. Der Käufer / Auftraggeber darf die Vertragsgegenstände während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Dies gilt insbesondere für Raumsicherungsübereignungen. Er hat darauf hinzuwirken, dass dies seinen Sicherheitsnehmern in ausreichender Form bekannt gemacht wird.

3. Die aus dem Weiterverkauf von Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon mit Vertragsschluss insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils an HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf auf unsere Rechnung einzuziehen. Diese Ermächtigung erlischt, wenn der Käufer mit seinen Zahlungen an HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY in Zahlungsverzug gerät.

4. Zugriffe Dritter auf die HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY gehörenden Waren und Forderungen hat der Käufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

2. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Vertragspartner nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Gewährleistung

1. Die gesetzliche Gewährleistung wird auf 12 (zwölf) Monate begrenzt. Beim Verkauf von gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistung gilt nicht für Mängel, die durch den gewöhnlichen Verschleiß entstehen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe der Kaufsache an den Käufer oder an den Endkunden an welchen HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY oder ein Dritter das Produkt im Auftrag des Käufers liefert. Leistungsort ist der Geschäftssitz von HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY. Dies gilt auch für die Nacherfüllung. Wird die Kaufsache auf Wunsch des Käufers / Auftraggebers an einen anderen als den Leistungsort versandt so gilt § 447 BGB entsprechend. Dies gilt auch wenn der Transport von HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY durchgeführt wird.

2. Der Käufer hat gelieferte Ware nach Eingang unverzüglich auf Mängel zu prüfen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich unter Beifügung von Belegen, z.B. Fotos erhoben werden. Bei verborgenen Mängeln hat die Mängelanzeige unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels zu erfolgen und ist nach Ablauf von 14 Tagen nach Entdeckung ausgeschlossen. Handelsübliche und/oder geringe oder/und technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Gewicht und Maße der Ausführung und des Designs berechtigen nicht zu Mängelrügen und führen nicht zu Gewährleistungsansprüchen, es sei denn, dass die Einhaltung ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.

3. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY nicht befolgt oder die Produkte nicht der Anleitung entsprechend montiert, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel beigeführt hat, nicht widerlegt. Die Gewährleistung ist ebenfalls ausgeschlossen, soweit der Käufer ohne Genehmigung von HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY selbst Reparaturversuche unternimmt. Das Öffnen von technischen Geräten führt ebenfalls zum Ausschluss der Gewährleistung sofern Mängel dadurch entstanden sind oder sich ausgeweitet haben.

4. Ist die Ware im Sinne der gesetzlichen Vorschriften mangelhaft, so ist HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY wahlweise zu Ersatzlieferung oder Nachbesserung berechtigt und verpflichtet. Im Falle der Ersatzlieferung übernimmt HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY die Kosten für den Transport der neu zu liefernden Sache zum ursprünglich vereinbarten Ablieferungsort. Ist die Kaufsache an einen anderen als den ursprünglichen Ablieferungsort verbracht worden, so sind die dadurch entstehenden Mehrkosten für Nachbesserung oder Ersatzlieferung vom Käufer zu tragen.

5. Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden und/ oder entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf einer Verletzung von Körper, Leib oder Gesundheit des Käufers oder aufgrund von grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung von HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind von diesem Haftungsausschluss ausgenommen. Sollte HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY aufgrund besonderer Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Bestimmungen auch bei gewöhnlicher Fahrlässigkeit auf Schadenersatz haften, so ist der von HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY zu leistende Schadenersatz der Höhe nach auf höchstens 100% des Lieferwertes und auf den Schaden beschränkt, den HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung aller ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände als mögliche Folge der Vertragsverletzung oder der sonstigen, zum Schadenersatz verpflichtenden Handlungen konkret hätte voraussehen müssen. Im Falle einer Verzögerung ist der Schadenersatz außerdem auf höchstens 0,5% des Lieferwertes für jede vollendete Woche des Verzugs begrenzt. Die Haftung seitens HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY für Aufwendungen im Rahmen von Aus- bzw. Einbauten nach § 439 Abs. 3 BGB ist ausgeschlossen.

6. Gewährleistungsansprüche gegen HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY stehen nur den jeweiligen Vertragspartnern zu und sind nicht abtretbar.

7. Wenn HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY eine freiwillige Garantieerklärung abgibt oder wenn Garantievereinbarungen zwischen HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY und dem Kunden geschlossen werden, dann gilt deren Inhalt zusätzlich zu den vorliegenden Bedingungen. In der Regel handelt es sich dabei nicht um die Erstattung von Transportkosten, Installations- und Ausbaukosten oder sonstigen Kosten für Leistungen, die sich aus der Garantieerklärung/Garantievereinbarung ergeben. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Gewährleistungsfrist beginnt bei Reparatur oder Nachlieferung nicht neu zu laufen. Die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen bleiben unberührt.

8. Macht der Käufer einen Mangel geltend, der keinen Gewährleistungsfall darstellt, so ist er verpflichtet, HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY alle Kosten zu erstatten, die sich aus dem behaupteten Gewährleistungsfall ergeben, insbesondere Kosten im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs, durchgeführte Arbeiten, Inspektions-, Versand- und Abholkosten. HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY ist berechtigt, Pauschalpreise festzulegen, wenn dies für die spezifischen Arbeiten in der Branche angemessen und üblich ist. HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY kann verlangen, dass der Käufer seine Garantieverpflichtungen im Sinne dieser Regelung bestätigt, bevor HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY prüft, ob eine Garantieverpflichtung besteht. Der Käufer wird vor der Überprüfung auf Anfrage über die voraussichtlichen Kosten informiert.

§ 8 Versand

Ist vom Käufer ein Versand der Kaufsache gewünscht, so richtet sich der Versand nach den folgenden Kriterien:

1. Die Art des Versandes und die Wahl der Verpackung erfolgt nach bestem Ermessen. Die Versandkosten werden je nach Entfernung zum Versandort individuell festgelegt. Verladung und Versand erfolgen grundsätzlich unversichert auf Gefahr des Empfängers.

2. Wünscht der Käufer einen versicherten Versand, so trägt er hierfür die Kosten.

§ 9 Keine Übertragung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten

Durch den Verkauf der Waren von HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY werden keine gewerblichen Schutzrechte jedweder Art an den Käufer übertragen. Diese verbleiben bei HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY. Der Käufer erwirbt insbesondere keine Urheberrechte an von HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY zur Verfügung gestellten (Software-)Programmen und/oder deren Dokumentationen, sondern kann diese nutzen im Rahmen einer nicht übertragbaren Lizenz. Jede Übertragung der Lizenz an Dritte, auch im Falle des Verkaufes durch den Kunden an Dritte, bedarf der schriftlichen Einwilligung der HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY. Kopien der (Software-) Programme und/oder deren Dokumentation dürfen ausschließlich für Archivzwecke und/oder falls dies gesetzlich vorgeschrieben sein sollte angefertigt werden. Sofern die Originale einen Urhebernachweis tragen ist dieser auch auf den Kopien anzubringen. Jegliche Haftung von HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY für Kopien ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Kosten der Kopien.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Nürnberg wird als Gerichtsstand vereinbart. HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY kann jedoch auch wahlweise am Geschäftssitz des Käufers oder an einem anderen Ort klagen, soweit ein Gerichtsstand nach der Zivilprozessordnung begründet werden kann. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen. Auf diesen Vertrag und seine Auslegung sowie auf außervertragliche Schuldverhältnisse zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für Ansprüche die bereits vor Vertragsschluss begründet wurden.

§ 11 Datenspeicherung

HAITIAN INTERNATIONAL GERMANY speichert und verarbeitet Daten im Rahmen der Zulässigkeit der Datenschutzgrundverordnung. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Anfrage des Käufers und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung der Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen erforderlich.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen der sonstigen Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so ist hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingung tritt eine wirksame Bedingung, die dem Zweck der angestrebten Bedingung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für eine eventuelle Lückenhaftigkeit der Geschäftsbedingungen. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen existiert eine deutsche und eine englische Fassung. Bei Zweifeln oder Streitigkeiten über die Auslegung oder Bedeutung einzelner Begriffe ist alleine die deutsche Fassung maßgeblich.

Stand 02/2021